Nebelkerzen zur Finanztransaktionssteuer

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Bei der ARD gab’s in der Sendung von Anne Will mal wieder die FDP, hier in Person des Herrn Brüderle, mit Ausführungen zur Finanztransaktionssteuer.

Zur Erinnerung: Die FDP ist GEGEN diese neue Steuer. Die beiden Hauptargumente von Herrn Brüderle war dann auch wieder vorhersehbar:

1. die Steuer sei nicht durchsetzbar, da sie weltweit auf allen Handelsplätzen gelten müsse.
2. sie würde auch die kleinen Sparer mit ihrer Riester-Rente belasten müssen.

Dazu mein Kommentar als finanzmarkt-unerfahrener, normaler Bürger:

Diese Steuer kann selbstverständlich national beschlossen werden, also nur für Deutschland gelten. Aber die Gegenfrage ist doch, ob andere Staaten sich dem Beispiel nicht anschließen würden und ob der innerdeutsche Handel, der mit dieser Sondersteuer belastet würde, dadurch tatsächlich komplett abwandert oder eben nur zum Teil.

Außerdem: Die Finanztransaktionssteuer würde Deutschland eine erheblich größere Haushaltsentlastung bringen als viele andere Stellschrauben im bisherigen Abgaben-Gefüge. Kann der deutsche Haushalt tatsächlich darauf verzichten? Zu welchen Lasten würde der Verzicht führen?

Darüberhinaus: Wieso sind diese Finanz-Handelsgeschäfte überhaupt bisher steuerfrei? Jeder normale Arbeitnehmer kann in seinem Leben keinerlei Leistung annehmen, abgeben oder sonst ein Geschäft abwickeln, das nicht in irgendeiner Form besteuert würde.

Die Ausgestaltung dieser neuen Steuer steht noch komplett aus. Es ist also Lenkungsaufgabe der Politiker, eben nicht die privaten Kleinanleger und Riestersparer zu belasten, sondern nur Institutionen und große Handelsaufkommen. Will Herr Brüderle nun darauf hinweisen, dass Riestersparer auf jeden Fall belastet werden müssen? Dazu ist zu sagen, dass eine Finanztransaktionssteuer in dem bisher diskutierten Rahmen von 0,005% bis 0,01 % wohl kaum Kopfschmerzen für Kleinanleger bedeutet – stattdessen ärgern die sich nämlich z.B. über:

  • die viel höheren Abgaben für die Provisionszahlungen (mehrere Tausend Euro pro Abschluß bei jeder Art von Sparverträgen oder Versicherungen)
  • die schlechte Beratung bei Banken, Sparkassen und Versicherungen
  • die Risiken im Laufe der langen Ansparphasen (Stillegung oder Verkauf betreffen mehr als 60% aller langfristigen Verträge)
  • die mangelnden rechtlichen Regelungen zum Kapitalschutz und Zins-Erträgen aus diesen Verträgen
  • die doppelte Besteuerung von Sparbeträgen: erst mit einkommenssteuer-geminderten Gehältern diese Sparbeiträge einzahlen und später die ausgezahlten Summen nochmals zu versteuern.

Nur zur Klarstellung: selbst die noch nicht feststehende Belastung von Kleinsparern führt z.B. in meinem Fall zu solcher Rechnung: monatlich 80,00 Euro in den Riestervertrag macht bei 0,05% (!) gerade 0,04 €, die abgeführt werden müssten. Da lach‘ ich doch drüber. Lieber hätte ich die Provision für den Abschluß nicht gezahlt…

Da hätte Herr Brüderle mit seiner Partei doch gleich Punkte machen können, wenn er die Privatanleger von vornherein aus der Rechnung genommen hätte und sich damit profiliert. Wenn man populistisch agiert, dann doch gleich in die richtige Richtung. Aber nein, stattdessen wird das „Schreckgespenst“ für den Kleinsparer ausgepackt. Als ob diese Partei sich gerade dieser Klientel verpflichtet fühlen würde… Fazit also: die FDP bleibt gegen diese Steuer, weil…

es international nicht durchführbar wäre?

Jeder Börsenplatz lässt sich den Handel dort bezahlen. In London, Frankfurt und New York gibt es selbstverständlich Börsen-Transaktionsgebühren, die für die laufenden Kosten des Finanzplatzes gezahlt werden müssen. Jede börsliche Finanztransaktion wird also bereits bezahlt, zufälligerweise mit genau den Beträgen, die für die Steuer im Gespräch sind: 0,005% bis 0,5%. Eine europaweite Regelung zu den Kosten beim Börsenhandel und der Durchhandelsfähigkeit von Wertpapieren steht anscheinend ohnehin noch aus. Kosten tut das Handeln von Wertpapieren ohnehin: Parkettgebühren, Börsenentgelte oder Courtage fallen zusätzlich zu den generellen Gebühren des Depots an. Deshalb sollte es wohl möglich sein, sich als Staat an diese Kosten dran zu hängen.

Die außerbörslichen Transaktionen sind also die, welche bisher komplett kostenlos stattfinden und die mindestens ebenso interessant für diese Besteuerung sind: Wenn beispielsweise die Investment-Abteilung der Deutsche Bank die Dresdner anruft und 10 Millionen Euro in Britischen Pfund anbietet und die Dresdner Bank erwidert: Du, für 9,998 Mio machen wir das. Dann geht dieser Handel ohne börsliche Gebühr vonstatten.

Warum sollte der Staat auf eine Steuer bei diesem Geschäft verzichten? Ob die Dresdner Bank nun die Britischen Pfund nach einiger Zeit und einer möglichen Entspannung auf dem Britischen Arbeitsmarkt womöglich zu einem besseren oder auch schlechteren Kurs verkauft, ist doch für den Staat völlig unerheblich zur Handelszeit und gehört zum Geschäftsrisiko der beteiligten Banken.

Der Verlust oder Gewinn würde sich trotzdem in der Gewinn- und Verlustrechnung der Banken befinden – mit oder ohne Finanztransaktionssteuer. Diese gehört nämlich wie alle anderen Kosten, also Personal, Bonuszahlungen, Inventar, etc.pp. zum Kostendeckungsbeitrag. Der sogar noch besonders fair geregelt wäre, nämlich an dem Gesamtbetrag des Handelsvolumen ausgerichtet: Wer weniger große Summen handelte, der zahlte auch weniger Finanztransaktionssteuer… Da offensichtlich noch nicht mal die Bonuszahlungen der Mitarbeiter an einen Gewinn für die Banken gebunden sind, sondern anscheinend für ’s namhafte Rumsitzen gezahlt wurden, kann das so schlimm nicht sein.

So rein kaufmännisch betrachtet kann ich keinen Fehler in der Steuer entdecken. Außer: es ist eine neue Steuer. Also noch eine Abgabe mehr. Aber wenigstens eine, die die Richtigen trifft: Wenn Millionen und Milliarden um den Globus geschoben werden, springen nun wenigstens einige kleine Splitter für das Staatseinkommen dabei heraus, das nämlich auch für die Rettung der Banken eingesetzt wurde… Und Schluß.

Andere Argumente gibt es nicht. Ob und wie diese Form der Steuer für die Spreizung der Kurse verantwortlich wäre, kann nämlich niemand genauer abschätzen. Ob die Börsen-Kurse für Währungen, Rohstoffe und Aktien also nach Einführung dieser Steuer tatsächlich deutlich größere Sprünge machen, bevor der Handel stattfindet, ist reines Rätselraten. Bisher langten Ausschläge von weniger als 1%, um riesige Summen auf die Reise zu schicken. Wenn es mit Finanztransaktionssteuer also etwas mehr sein sollte, ist die Frage, wie es sich tatsächlich auswirkt, noch offen.

Aber: Wenn diese Steuer nicht kommt, dann ist dies die endgültige, öffentliche Kapitulation vor der Großmacht von Industrie und Finanzsektor in diesem Staat.