Archiv der Kategorie: Politisches

Bundestagswahl 2017

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Aus Sicht eines Demokraten ist eigentlich alles ok: Die stärkste Partei muss sich einen oder zwei Koalitionspartner suchen, um die Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Das bedeutet, dass die CDU bei einigen Themen Kompromisse eingehen muss. Dafür sind Wahlen gemacht: damit über die Beteiligung kleinerer Parteien auch die Mitbestimmung von Minderheiten möglich wird.

Der NDR hat sehr schöne Grafiken erstellt:

Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Die Wahlbeteiligung in unserem Bundesland lag etwas höher als beim letzten Mal: 76,5%

Viele hatten sich mehr Beteiligung erhofft: 80-90% wären schön gewesen und hätten den Bevölkerungswillen auch deutlicher widergespiegelt. Aber nun ja: immerhin hatten wir schönes Wetter und viele Wähler haben den Gang zum Wahllokal mit einem Spaziergang verbunden. Das hat sicherlich etwas geholfen. Auch die hohe Quote an Briefwählern, die ihr Wahlrecht unabhängig vom Wahltag und Wahllokal ausüben wollten, finde ich eine positive Entwicklung.

Als klarer Sieger geht in Schleswig-Holstein die FDP voran: sie hat 7% hinzugewonnen und liegt bei insgesamt 12%. Aber auch die Grünen und natürlich die AFD haben zugelegt, wenn auch prozentual gesehen, deutlich weniger. Verlierer waren die großen Altparteien: CDU -5%, SPD -8%.

Es war bereits vorher klar, dass wir uns zukünftig irgendwie mit der AFD auseinander setzen müssen. Interessant ist also der Koalitionsrechner, den Sie auf den Seiten der Kieler Nachrichten finden:

Koalitionsrechner zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Hier kann man über die Schaltflächen sehen, welche Parteienkombinationen möglich sind, um die Mehrheit im Bundestag zu gewinnen.

Eine sinnvolle Steuer?

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Interessant im Zuge der Bankenkrise waren die tiefen Einblicke, die ins Handels-Verhalten der Banker geworfen werden konnten. Eher börsenferne Mitbürger können sich kaum vorstellen, dass es auf diesem Globus ständige Geldflüsse gibt, die durch kleinste Kursschwankungen zu Gewinn und Verlust führen. Ständig werden Milliarden bewegt, um bei den feinen Ausschlägen der Kurse mitzuverdienen.

Im heute erschienenen Artikel der FTD wird darauf hingewiesen, dass die Banker sich dabei hauptsächlich auf Daumenregeln und ihr Bauchgefühl verlassen. Trotzdem ist diese Form des Börsenhandels ein Grund für die Auswüchse der Finanzkrise 2008/2009. Jetzt diskutieren einige Wirtschaftswissenschaftler und auch Politiker die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Steuer, die für jeden Handelsumsatz an der Börse anfällt und sehr gering ist: im Gespräch sind 0.01 % bis 0.1%. Das Verführerische an dieser Steuer ist, dass ohnehin bereits Gebühren für das Handeln auf den Börsenplätzen gezahlt werden: nämlich die Börsengebühren für den Handelsplatz ansich, ebenfalls ein kleiner Betrag von in Frankfurt zur Zeit 0.05%. Zusammen mit diesem Betrag lässt sich die neue Steuer einfach eintreiben.

Sie brächte einen erheblichen Gewinn: 0.05 % Transaktionsgebühr in Deutschland würden nach einem Fernsehbericht zu einer jährlichen Mehr-Einnahme von 27 Milliarden Euro führen – damit wären die Kosten der Bankenkrise auch dort wieder einzunehmen, wo sie verursacht werden. Dabei spielt natürlich das Handelsvolumen an den Börsen eine große Rolle: sollte die neue Steuer dazu führen, dass weniger gehandelt würde, dann würden auch entsprechende Mehreinnahmen fehlen.

Andererseits wäre genau jetzt die Zeit, eine solche Steuer einzuführen:

  • es besteht fast ein Konsens zu dieser Art von Besteuerung im internationalen Umfeld, da jeder Staat seine Banken bezuschussen musste
  • es ist ein ideales Mittel, um genau die Handelsaktivität zu bremsen, die die Probleme in der Finanzwelt verursacht hat
  • es trifft die „Richtigen“, denn nur die Finanztransaktionen werden besteuert, also nicht die Produktion von Gütern. Die Gerechtigkeit dieser „Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen“ wäre sogar ein besonderes Argument gegen eine generelle Mehrwertsteuer-Erhöhung, die ebenfalls im Gespräch ist!

Nutzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht als Bundesbürger und zeichnen Sie die ePetition beim deutschen Bundestag, damit die Diskussion zu dieser Steuer nicht wieder verebbt!

Nutzen Sie die Registrierungsmöglichkeiten für E-Petitionen beim Bundestag und zeichnen Sie diese Petition mit:

Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009